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 25.06.2014
 Gesetzentwurf des Pflegestaerkungsgesetzes am 24.06.2014 im Bundestag eingebracht

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd ... 801798.pdf
http://www.bundestag.de/presse/hib/ ... 6/-/284798

Gesetzentwurf Pflegestaerkungsgesetz - 24.06.2014

Das erste Pflegereformgesetz (18/1798) der Bundesregierung liegt nach der Kabinettsentscheidung Ende Mai jetzt dem Bundestag zur Beratung vor. Demnach werden Anfang 2015 die Leistungen fuer Pflegebeduerftige, Angehoerige und Pflegekraefte systematisch erhoeht.
Der Beitrag zur Pflegeversicherung von derzeit 2,05 Prozent des Bruttoeinkommens (Kinderlose 2,3 Prozent) steigt Anfang naechsten Jahres um 0,3 Punkte auf dann 2,35 Prozent (2,6 Prozent fuer Kinderlose).

Mit zwei "Pflegestaerkungsgesetzen“" sollen in dieser Wahlperiode die Beitraege in zwei Schritten um insgesamt 0,5 Prozentpunkte angehoben werden. Dadurch stehen dann rund fuenf Milliarden Euro mehr pro Jahr fuer die Pflege zur Verfuegung.

Zunaechst werden ab 2015 mit 2,4 Milliarden Euro jaehrlich (0,2 Prozentpunkte) die ausgeweiteten Pflegeleistungen finanziert. Davon gehen 1,4 Milliarden Euro in die haeusliche und eine Milliarde Euro in die stationaere Pflege. Vorgesehen sind konkrete Verbesserungen bei der sogenannten Verhinderungs- und Kurzzeitpflege wie auch bei der teilstationaeren Tages- und Nachtpflege. In der stationaeren Pflege soll den Angaben zufolge die Zahl der zusaetzlichen Betreuungskraefte von bisher rund 25.000 auf bis zu 45.000 erhoeht werden. Demenzkranke sollen dann auch die Leistungen der Tages- und Nachtpflege, der Kurzzeitpflege oder den Zuschlag für Mitglieder ambulant betreuter Wohngruppen erhalten.

Weitere 1,2 Milliarden Euro (0,1 Prozentpunkt) sind fuer einen Vorsorgefonds zugunsten der Baby-Boomer-Generation reserviert. Ab 2015 sollen 20 Jahre lang Beitragsgelder in den Fonds eingespeist und ab 2035 erneut 20 Jahre lang zur Stabilisierung der Beitraege von dort wieder entnommen werden. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird nach Berechnungen der Bundesregierung die Zahl der Pflegebeduerftigen von derzeit rund 2,5 Millionen ueber etwa 3,5 Millionen im Jahr 2030 auf mehr als vier Millionen im Jahr 2050 ansteigen. Nach 2055 soll die Zahl der Pflegefaelle dann wieder sinken. Das maximale Kapitalvolumen des Fonds wird auf 37 bis 42 Milliarden Euro geschaetzt.

Noch in dieser Wahlperiode soll schliesslich mit dem zweiten Pflegestaerkungsgesetz auch ein neuer Pflegebeduerftigkeitsbegriff eingefuehrt werden. Kuenftig wird es fuenf statt drei Pflegestufen geben, um die Pflegebeduerftigkeit genauer zuordnen zu koennen. Dabei wird nicht mehr zwischen koerperlichen, geistigen und psychischen Beeintraechtigungen unterschieden. Vielmehr soll der Grad der Selbststaendigkeit im Alltag entscheidend sein. Das soll unter anderem den Demenzkranken nachhaltig zugute kommen. Derzeit wird der neue Pflegebeduerftigkeitsbegriff in der Praxis noch erprobt, um eine Fehlsteuerung auszuschliessen. Erst anschliessend wird die neue Systematik offiziell eingefuehrt.


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