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 18.12.2015
 PFLEGEREFORM des Pflegeversicherungsgesetzes - Pflegestrkungsgesetz 2 am 18.12.2015 im Bundesrat beschlossen
Bundesrat billigt Pflegereform des Pflegeversicherungsgesetzes (PSG II) und sieht weiteren Handlungsbedarf

Pflegestrkungsgesetz 2
Bundesrat Drucksache 567/15
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/ ... onFile&v=1

Empfehlungen der Ausschsse 567/1/15
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/ ... onFile&v=1

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/ ... onFile&v=1


Die umfassendste Modernisierung der Pflegeversicherung seit ihrer Einfhrung vor 20 Jahren passierte am 18. Dezember 2015 den Bundesrat. Sie fhrt unter anderem einen neuen Pflegebedrftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren ein.

Pflegebedrftigkeit umfassend feststellen

Das neue Begutachtungsverfahren erfasst alle relevanten Aspekte der Pflegebedrftigkeit - unabhngig davon, ob diese auf krperlichen, psychischen oder kognitiven Beeintrchtigungen beruhen.

Die bisherigen drei Pflegestufen werden durch fnf Pflegegrade ersetzt. Mageblich fr die Einstufung ist dabei der Grad der Selbststndigkeit einer Person. Leistungen der Pflegeversicherung richten sich zuknftig allein nach dem festgestellten Pflegegrad und sollen passender als bisher auf die Versorgungsbedrfnisse hilfebedrftiger Menschen ausgerichtet werden dabei wird insbesondere die steigende Anzahl demenzkranker Personen in den Blick genommen.

Absicherung pflegender Angehriger

Das Gesetz strkt zudem die soziale Absicherung von pflegenden Angehrigen - zu Verbesserungen kommt es im Bereich der Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung.

Beitragssatz wird erhht

Zur Finanzierung der Reform erhhen sich zum Jahresanfang 2017 die Beitrge zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens.

Keine Schlechterstellung von Sozialhilfeempfngern

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung in einer begleitenden Entschlieung auf, die nderungen der Pflegereform auch im Bereich der Sozialhilfe bundesgesetzlich zu normieren. Eine Schlechterstellung pflegebedrftiger Menschen, die Sozialhilfe beziehen, sei dabei sozialrechtlich und sozialpolitisch nicht zu vertreten.

Da die Grenze der finanziellen Belastbarkeit der Kommunen und Lnder als Trger der Sozialhilfe bereits erreicht sei, drften diesen dabei keine Mehrkosten entstehen.

Das Gesetz wird nun dem Bundesprsidenten zu Unterzeichnung vorgelegt und soll in weiten Teilen bereits im Januar 2016 in Kraft treten. Die Entschlieung wird der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nchsten Wochen mit ihr befassen wird.


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