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 22.03.2007
 Enterale Ernaehrung - Sozialgericht Koeln

Enterale Ernaehrung:

Sozialgericht Koeln erklaert Beanstandung des Bundesministeriums fuer Gesundheit fuer rechtswidrig

Siegburg/Berlin, 22. Maerz 2007 – Das Sozialgericht Koeln hat am Mittwoch in einem erstinstanzlichen Urteil die Beanstandung des Richtlinienbeschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Enteralen Ernaehrung durch das Bundesministerium fuer Gesundheit (BMG) fuer rechtswidrig erklaert. Das teilte der G-BA in Siegburg mit.

Die Beanstandung des Ministeriums enthaelt nach Auffassung des Sozialgerichts einen mit der dem BMG zustehenden Rechtsaufsicht nicht vereinbaren Eingriff in den Beurteilungsspielraum des G-BA bei der Auspraegung gesetzlicher Vorgaben fuer seine Richtlinien, heisst es in dem Urteil.
Die Ersatzvornahme des BMG, die aufgrund der rechtswidrigen Beanstandung ebenfalls rechtswidrig ist, bleibt vorerst als Rechtsgrundlage fuer die Leistungsgewaehrung der Gesetzlichen Krankenkassen bestehen.
Sobald die Entscheidung des Sozialgerichts rechtskraeftig ist, kann der G-BA auf ihrer Grundlage die Richtlinien zur Enteralen Ernaehrung in Ausuebung seiner Richtlinienverantwortung neu gestalten.

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Hintergrund

Der G-BA hatte gegen die vom BMG ausgesprochene Beanstandung und die im Wege der Ersatzvornahme erlassene Ergaenzung der Arzneimittel-Richtlinien zur Enteralen Ernaehrung im Jahr 2005 geklagt. Am 1. Oktober 2005 waren dann die durch die Ersatzvornahme des BMG geregelten Voraussetzungen fuer eine weitere Leistungsgewaehrung der Gesetzlichen Krankenkassen zunaechst wirksam geworden.

Der Nutzen von Enteraler Ernaehrung konnte damals im Zuge des Beratungsverfahrens des G-BA fuer viele Indikationen nicht wissenschaftlich belegt werden.
Nach Auffassung des G-BA fuehrte die fehlende Definition der medizinischen Notwendigkeit in der Ersatzvornahme des Ministeriums zu Unsicherheiten bei Aerzten und Patienten, wann kuenstliche Ernaehrung verordnet werden soll – mit weit reichenden Folgen insbesondere fuer den Pflegebereich.
Etwa 70 Prozent der ueber eine Sonde ernaehrten Patienten sind Heimbewohner, bei denen diese Massnahme haeufig medizinisch nicht notwendig ist.
Dies steht nach Ansicht des G-BA in einem deutlichen Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht der Patienten und beeintraechtigt auch deren Gesundheit.

Das Gesetz sieht eine Ausnahmevorschrift vor, nach der Enterale Ernaehrung nur in medizinisch notwendigen Faellen bei konkret zu benennenden Indikationen zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnet werden kann.
Das Gesetz legt dabei eine groesstmoegliche Zurueckhaltung an den Tag, da es die ethische und medizinische Problematik einer unkontrollierten Ausweitung dieser - Behandlungsmethode - im Blick hat.

Der damals noch zustaendige Bundesausschuss der Aerzte und Krankenkassen hatte diesen Auftrag einer Ausnahmeregelung fuer eine vom Gesetzgeber gewollte Leistungseinschraenkung angenommen und in einer Richtlinie ausgefuellt.

Diese erste Formulierung einer solchen Vorschrift im Jahr 2002 wurde beanstandet mit dem Hinweis einer fehlenden fachlichen Begruendung.

Der G-BA als Nachfolgeorganisation des Bundesausschusses der Aerzte und Krankenkassen hatte diesem Anliegen entsprochen und mit grossem Aufwand und unter Mitwirkung von Patientenvertretern fuer die einzelnen Regelungen eine dem Stand der Erkenntnis entsprechende wissenschaftliche Begruendung erarbeitet.

Um moegliche Einsprueche der Oeffentlichkeit und insbesondere der Industrie gegen diese Regelung aufzufangen, wurde im Dezember 2003 eine weitere Anhoerung durchgefuehrt.
Die im Rahmen dieser Anhoerung eingegangenen Stellungnahmen wertete der G-BA aus.
Das Auswertungsergebnis war in die Formulierung des am 15. Februar 2005 vorgelegten Richtlinienentwurfs eingeflossen.

Der Richtlinienentwurf wurde trotz der erfolgten Ueberarbeitung erneut vom Ministerium am 27. April 2005 beanstandet.
Die mit dieser Beanstandung verbundenen Massgaben des BMG standen dabei diametral zu dem Ergebnis der Fachexperten des G-BA, so dass eine Umsetzung dieser Massgaben abgelehnt wurde.
Das BMG hatte daraufhin den Richtlinienentwurf des G-BA durch eine eigene Richtlinie ersetzt (-Ersatzvornahme- vom 25. August 2005).
Diese sieht insbesondere eine Generalindikation fuer kuenstliche Ernaehrung als medizinische Massnahme vor ohne Definition der medizinisch notwendigen Voraussetzungen.
Vor diesem Hintergrund hatte sich der G-BA im Sinne der behandelnden Aerzte und betroffenen Patienten verpflichtet, gegen die Ersatzvornahme zu klagen.

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Wer ist der - Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA)-:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Aerzte, Zahnaerzte, Psychotherapeuten, Krankenhaeuser und Krankenkassen in Deutschland.
Er bestimmt in Form von Richtlinien den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fuer etwa 70 Millionen Versicherte.
Der G-BA legt fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von der GKV erstattet werden. Rechtsgrundlage fuer die Arbeit des G-BA ist das fuenfte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB V).

Den gesundheitspolitischen Rahmen der medizinischen Versorgung in Deutschland gibt das Parlament durch Gesetze vor.
Aufgabe des G-BA ist es, innerhalb dieses Rahmens einheitliche Vorgaben fuer die konkrete Umsetzung in der Praxis zu beschliessen.
Die von ihm beschlossenen Richtlinien haben den Charakter untergesetzlicher Normen und sind fuer alle Akteure der GKV bindend.

Bei seinen Entscheidungen beruecksichtigt der G-BA den aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse und untersucht den diagnostischen oder therapeutischen Nutzen, die medizinische Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit einer Leistung aus dem Pflichtkatalog der Krankenkassen.
Zudem hat der G-BA weitere wichtige Aufgaben im Bereich des Qualitaetsmanagements und der Qualitaetssicherung in der ambulanten und stationaeren Versorgung.

Quelle: G-BA vom 22.03.2007


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