Mo., 24. September 2018
Erweiterte Suche  

    Es sind noch keine Termine
    hinterlegt

   --Ärzte vergleichen...
   --der-heimkostenrechner
   --der-pflegegeldrech...
   --der-prozesskostenr...
   --Diabetesrisiko-Test
   --die-gesundheitsreform
   --die-pflegereform.de
   --Herzinfarktrisiko-Test
   - radroutenplaner nrw
   --Schilddrüsen-Test
   --Sucht-Test
   --Telefon-Hotline
   --VdK-Zeitung
   --westline
   --wohngeldrechner
   --zuzahlungsfreie Ar...
   -Acrobat Reader (Load)
   -Altenbericht.de
   -AltenpflegerInnen
   -Arztsuche im Münst...
   -gesunde-kitas-nrw.de
   -gesunde-schulen.de
   -Klinik-Lotse.de (extern)
   -kliniken-rhein-ruhr...
   -Klinikführer
   -krankenhausvergleic...
   -Links
   -pflegendeangehörige.de
   pflegewiki
   -Routenplaner
   -wikipedia / google
   0.Notfalldienste
   1.Jobcenter-Gesundheit
   1.3. Pflegerecht/Hei...
   2.Gesundheit im TV
   3. Partner und Sponsoren
   4.Neuzugänge
   5.Presse-Stein
   6.Presse-furt
   7 bundessozialgericht
   7.Gesundheitsrecht
   8. Aus dem Bundestag
   8. Aus dem Landtag NRW
   8. Aus der Kreisverw...
   8. Generationenpolitik
   8. Gesundheitspolitik
   8. Pflegepolitik
   9 Veranstaltungskalender
   9.Kreis für Gesundheit

 
 
 11.06.2007
 Einsichtsrecht in Krankenunterlagen

Arzt muss Patienten die Richtigkeit und Vollstaendigkeit der herausgegebenen Krankenunterlagen nicht bestaetigen

Der Fall:
Ein Patient hatte seinen langjaehrigen Hausarzt auf Herausgabe der vollstaendigen Behandlungsdokumentation in Kopie verklagt und darueber hinaus verlangt, dass der Arzt die Richtigkeit und Vollstaendigkeit der abgelichteten Krankenunterlagen schriftlich bestaetige.




Der Arzt gab lediglich dem Patienten die Krankenakte heraus. eine Bestaetigung lehnte er ab.

Das Urteil:
Das Landgericht Duesseldorf versagte dem Patienten gegenueber dem Arzt den Anspruch auf Bestaetigung der Richtigkeit und Vollstaendigkeit der Krankenunterlagen.

Eine entsprechende Rechtspflicht als Nebenpflicht zum Behandlungsvertrag bestehe nicht.
Der Arzt, der einen Befund erhebe und dokumentiere hafte ohnehin fuer die Richtigkeit dieses Befundes, ohne dass es einer besonderen Erklaerung beduerfe.
Insoweit entfalle das Rechtsschutzbeduerfnis des Klaegers.
Etwas selbstverstaendliches kann nicht extra eingeklagt erden.

LG Duesseldorf, Urt. v. 28.9.2006,
Az: 3 O 106/06

----------
Anmerkung:

Der Patient hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Original-Krankenakte.

Entweder ist ihm Einsicht (in den Praxisraeumen) zu gewaehren oder es sind (gegen Kostenersatz)Kopien zu fertigen.
Die Original-Krankenunterlagen stehen in Ihrem Eigentum des Arztes und unterliegen dem Urheberrecht.

Ein Anspruch auf Beglaubigung der Kopien besteht ebenso wenig wie die Bestaetigung der Vollstaendigkeit.

Persoenliche Aufzeichungen und Notizen, die sich ueber die subjektive Beurteilung des Krankheitsbildes oder die Persoenlichkeit des Patienten verhalten, werden nicht vom Einsichtsrecht umfasst und koennen unkenntlich gemacht bzw. zuruekgehalten werden.

Rechtsanwalt Juergen Mussmann
Honararberater der Verbraucherzentrale Duesseldorf, Buero Rheine
info@pflegeundrecht.de
05971/9139913

------------------------------------------------------
------------------------------------------------------

Empfehlen Sie diese Nachricht gerne weiter und damit auch uns. Danke.
http://www.pflegeundrecht.de/weiterempfehlen.php
---

http://www.gesundheitskreis-steinfurt.de
Das Gesundheits- und Pflegeportal im Muensterland

ueber 400 Datensaetze regionaler Gesundheitsanbieter
ueber 3.500 Besucher/Monat (3527 April, 3652 Mai 2007)
ueber 35.000 Besucher/Jahr
ueber 110.000 Seitenaufrufe/Jahr
ueber 550.000 Hits/Jahr
---

Ihre Visitenkarte
http://www.gesundheitskreis-steinfu ... melden.php

Ihr Veranstaltungsplaner
http://www.pflegeundrecht.de/termine.php
http://www.pflegeundrecht.de/news-a ... gskalender

Ihre Zeitung
http://www.pflegeundrecht.de/newsletter.php

Zurck zur Hauptseite

 

 

   altenpflegegesetz-nrw
   ambulante-betreuungs...
   Aufnahme im Gesundhe...
   Behandlungsfehler / ...
   beitragsfreie kinder...
   bestattungsgesetz.de
   Bewohnerbeirat / Hei...
   Bundesteilhabegesetz...
   demenzundrecht.de
   diabetesundrecht.de
   diskriminierungsschutz.de
   EU-Karte.de
   fachanwaelte-medizin...
   fachanwaltschaften.de
   familienpflegezeit-u...
   Familienzentrum / Ge...
   Freiheitsentziehende...
   Ganztagsgymnasien / ...
   ganztagshauptschulen
   ganztagsrealschulen
   Gerda Greiwen
   Gesetze
   Gesundes Greven
   Gesundheit Kreis Ste...
   Gesundheitsforum Greven
   Gutachten
   Heimgesetz NRW / Woh...
   heimkosten.de
   Heimnoten
   heimrecht
   infobrief aktuell
   informationsfreiheit...
   juergen-mussmann.de
   Krankenhauskosten
   krebsundrecht.de
   Laumann MdB MAGS Ges...
   Liebe & Sex - Beratung
   lwl-pflegezentrum-le...
   mvz-fachärzte.de
   krankenhauskosten.de
   Neue-Pflegestufen-5-...
   organspendegesetze
   palliativzentrum
   patientenberatung-nrw.de
   patientenrechtegesetz
   patientenverfuegungs...
   Pflege-Quartier
   pflege-rechtsanwalt
   pflege-vorsorgeförderung
   pflegeberatung-nrw.de
   pflegeberatung-stein...
   pflegeberufegesetz
   Pflegeberufsgesetz
   pflegegesetz-nrw - l...
   pflegendeangehörige.de
   pflegerecht
   pflegestärkungsgesetz
   pflegestützpunkt greven
   pflegestützpunkte
   Pflegevorsorge-Verordnung
   pflegevorsorge-zulagen
   pflegevorsorgezulagen
   pflegewohngeld.de
   pflegewohngemeinschaften
   prävention-nrw.de
   praeventionsgesetz.de
   präventionssport.de
   Richtlinien
   schmerzundrecht.de
   Selbsthilfe Kreis St...
   Sportvereine im Krei...
   stalkingschutz.de
   sterbehilfegesetz.de
   transfusionsgesetz
   transplantationsgesetz
   verbraucherinformati...
   wohn- und betreuungs...
   Wohn-und-Teilhabegesetz
   Wohnberatung / Trepp...
   wohngeld
   wohngruppenzuschlag
   www.kreis-borken.de ...
   www.kreis-coesfeld.d...
   www.kreis-steinfurt....
   www.kreis-warendorf....
   www.muenster.de - MS...
   www: altenberge.de
   www: emsdetten.de
   www: greven.net
   www: hoerstel.de
   www: hopsten.de
   www: horstmar.de
   www: ibbenbueren.de
   www: ladbergen.de
   www: laer.de
   www: lengerich.de
   www: lienen.de
   www: lotte.de
   www: metelen.de
   www: mettingen.de
   www: neuenkirchen.de
   www: nordwalde.de
   www: ochtrup.de
   www: recke.de
   www: rheine.de
   www: saerbeck.de
   www: steinfurt.de
   www: tecklenburg.de
   www: westerkappeln.de
   www: wettringen.de