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 24.02.2009
 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBGV - Bundesgesetz)

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Bundeskabinett beschliesst Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)
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Mit dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz staerkt die Bundesregierung den Schutz aelterer, pflegebeduerftiger und behinderter Menschen. Das vom Bundesministerium fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegte Gesetz schuetzt vor Benachteiligung bei Vertraegen, die fuer die Ueberlassung von Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen geschlossen werden.

"Auch und gerade im Alter, bei Pflegebeduerftigkeit oder bei Behinderung moechten Menschen so selbstbestimmt und selbststaendig wie moeglich leben", erklaert die Bundesministerin fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen. "Wir muessen diese Wuensche respektieren und dafuer sorgen, dass sie umgesetzt werden koennen. Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz sichert den Verbraucherschutz fuer die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen, es staerkt aber auch den Schutz fuer diejenigen, die sich fuer eine neue Wohn- und Betreuungsform entscheiden. So tragen wir dazu bei, dass die Menschen nach ihren individuellen Wuenschen und Beduerfnissen leben koennen."

Zu den wichtigsten Vorschriften des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes gehoeren:

1. Die Verbraucher haben einen Anspruch auf Informationen vor dem Vertragsschluss. Die Unternehmen muessen schriftlich und leicht verstaendlich Auskunft ueber Leistungen, Entgelte und das Ergebnis von Qualitaetspruefungen geben.

2. Die Vertraege werden grundsaetzlich auf unbestimmte Zeit und schriftlich abgeschlossen. Fuer die Kurzzeitpflege kann eine Befristung vereinbart werden.

3. Das vereinbarte Entgelt muss angemessen sein. Erbringt das Unternehmen vertraglich festgelegte Leistungen nicht oder nicht wie vereinbart, kann die Verbraucherin oder der Verbraucher das Entgelt entsprechend kuerzen.

4. Bei Aenderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs haben die Verbraucher Anspruch auf eine entsprechende Anpassung des Vertrags. In besonderen Faellen koennen die Vertragsparteien vereinbaren, dass das Unternehmen von der Anpassungspflicht befreit ist.

5. Eine Kuendigung des Vertrags ist fuer die Unternehmen nur aus wichtigen Gruenden moeglich. Die Verbraucher koennen dagegen den Vertrag jederzeit kurzfristig kuendigen.

Mit dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz werden die vertragsrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes abgeloest und weiter entwickelt. Fuer die Anwendbarkeit des Gesetzes kommt es nicht mehr auf die die Einrichtungsform an, massgeblich sind ausschliesslich die vertraglichen Vereinbarungen. Das Gesetz gilt fuer Vertraege, die die Ueberlassung von Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen verbinden. Ausgenommen sind Vertraege, bei denen neben dem Wohnraum allgemeine Betreuungsleistungen wie die Vermittlung von Pflegeleistungen, Notruf- oder hauswirtschaftliche Versorgungsdienste angeboten werden.

Das Gesetz soll zum 1. September 2009 in Kraft treten. Eine Uebergangsvorschrift stellt sicher, dass die Neuregelung erst sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten Anwendung auf Vertraege findet, die nach dem bisherigen Heimrecht abgeschlossen wurden. Fuer andere Altvertraege wie zum Beispiel Miet- und Dienstvertraege im Bereich des Betreuten Wohnens gilt das Gesetz auch zukuenftig nicht.

Quelle:
http://www.bmfsfj.de

Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
http://www.wernerschell.de/Medizin- ... 2.2009.pdf



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