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 09.05.2012
 Heimgesetz NRW - WTG - Reform des WTG 2012
Aktueller Stand: 10.05.2012
---------------------------
Hier dokumentieren wir die Reform des Heimgesetzes NRW = Wohn- und Teilhabegesetzes NRW.
Das zur Zeit noch aktuelle WTG (2009) mit vielen Hintergrundinformationen finden Sie unter:
http://pflegeundrecht.de/news.php?k ... nrw&id=536
bzw. der Website des Landes NRW
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=8&ugl_nr=820&bes_id=12304&aufgehoben=N&menu=1&sg=


Reform des WTG (2012) - Heimgesetzes NRW (2012)
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Die Reform des Gesetzes geht einher mit der parallelen
- Reform des Pflegegesetzes NRW (=Landespflegegesetz)
http://pflegeundrecht.de/news.php?k ... tz&id=1315

- Reform vieler Durchfuehrungsverordnungen
- Reform des Landesaltenhilfeplans
Die Darstellung dieser Reformen erfolgt zwecks Uebersichtlichkeit auf eigenen Seiten, wobei zur Meidung von Doppelungen in der Berichterstattung diese Seite fuehrt und die weiteren "Reform"-Seiten ergaenzenden Charakter erhalten.
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Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat mit dem Kabinett am 7.02.2012 die Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Landesaltenpflegegesetzes (Pflegegesetz NRW) und zur Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes NRW 2012 (WTG NRW 2012) beschlossen.

Original-Dokument (27 Seiten):
-----------------------------------
http://www.mgepa.nrw.de/mediapool/p ... rm_WTG.pdf

Redaktionell bearbeitetes, 2-spaltiges Originaldokument (10 Seiten) zum erleichterten Lesen und Drucken--------------------------------------------------------------------------------
http://www.pflegeundrecht.de/downlo ... w-2012.pdf


Notwendigkeit der Reform
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"Aufgrund teilweiser nicht-praktikabler Regelungen im Wohn- und Teilhabegesetz wurde die urspruenglich erst fuer 2013 vorgesehene Ueberarbeitung vorgezogen und erfolgte jetzt parallel zur Ueberarbeitung des Landespflegegesetzes.

Die Zahl der Pflegebeduerftigen ist in Nordrhein-Westfalen binnen sechs Jahren um elf Prozent gestiegen. Das ergeben Daten des Statistischen Bundesamtes. Im Jahr 2009 waren den Erhebungen zufolge 509.145 Menschen in NRW auf Pflege angewiesen, 2003 waren es noch 459.489. Im deutschlandweiten Vergleich liegt Nordrhein-Westfalen damit knapp unter dem bundesweiten Anstieg von 13 Prozent.

Auch die Zahl der Demenzkranken wird steigen: Derzeit betraegt sie in NRW zwischen 250.000 und 300.000. Bis zum Jahr 2050 wird sie sich voraussichtlich verdoppeln.

Etwa 70 Prozent der Pflegebeduerftigen werden zu Hause von ihren Angehoerigen oder von den ueber 2.200 ambulanten Pflegediensten gepflegt. Fast 155.000 pflegebeduerftige Menschen werden in den mehr als 2.200 stationaeren Pflegeeinrichtungen betreut."

Quelle: Gesundheitsministerium NRW
http://www.mgepa.nrw.de/ministerium ... /index.php

Weitere "Heimgesetze" der Laender und deren Reformstand im Ueberblick
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Stand Mai 2012

Baden-Wuerttemberg:
Landesheimgesetz – LHeimG BW
in Kraft seit 1. Juli 2008
LandesheimbauVO in Kraft seit 1. September 2009
LandesheimmitwirkungsVO in Kraft seit 21. April 2010

Bayern:
Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualitaet im Alter und bei Behinderung
(Pflege- und Wohnqualitaetsgesetz – PfleWoqG BY) seit 1. August 2008 in Kraft. Verordnung zum Pflege- und Wohnqualitätsgesetz in Kraft seit 1. September 2011

Berlin:
Das Gesetz ueber Selbstbestimmung und Teilhabe in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen (Wohnteilhabegesetz – WTG)
in Kraft seit 1. Juli 2010
Wohnteilhabe-Personalverordnung (WTG-PersV) in Kraft seit 1. August 2011

Brandenburg:
Brandenburgische Pflege- und Betreuungswohngesetz (BbgPBWoG) in Kraft seit 1. Januar 2010
Verordnung zu mehr Mitsprache von Heimbewohnern in Vorbereitung.

Bremen: Das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG) ist am 21. Oktober 2010 in Kraft getreten.

Hamburg:
Wohn- und Betreuungsqualitaetsgesetz (HmbWBG) in Kraft seit 1. Januar 2010

Hessen:
Hessische Betreuungs- und Pflegegesetz (HBPG) in Kraft seit 7. Maerz 2012

Mecklenburg-Vorpommern:
Einrichtungenqualitaetsgesetz (EQG M-V)
in Kraft seit 29. Mai 2010
Einrichtungenpersonal-, Einrichtungenmindestbau- sowie die Einrichtungenmitwirkungsverordnung in Kraft seit dem 26. November 2010

Niedersachsen:
Das Niedersaechsische Gesetz zum Schutz von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern (NHeimG)
in Kraft seit 6. Juli 2011

Nordrhein-Westfalen:
Wohn- und Teilhabegesetz – WTG
in Kraft seit 1. Januar 2009
Zurzeit wird das Landesheimgesetz ueberarbeitet.

Rheinland-Pfalz:
Landesgesetz ueber Wohnformen- und Teilhabe (LWTG)
seit 1. Januar 2010 in Kraft

Saarland:
Landesheimgesetz Saarland – LHeimGS –
in Kraft seit 19. Juni 2009
Verordnung ueber personelle Anforderungen fuer Einrichtungen nach dem Landesheimgesetz Saarland – PersVLHeimGS – in Kraft seit 8. April 2011

Sachsen:
Saechsische Landesregierung hat den Gesetzesentwurf zum Saechsischen Betreuungs- und Wohnqualitaetsgesetz im Juli 2011 verabschiedet.

Sachsen-Anhalt:
Wohn- und Teilhabegesetz – WTG LSA
in Kraft seit 26. Februar 2011

Schleswig-Holstein:
Selbstbestimmungsstaerkungsgesetz Schleswig-Holstein (SbStG SH)
in Kraft seit 1. August 2009

Thueringen:
An einem Entwurf fuer ein Thueringer Heimgesetz wird gearbeitet.


Bitte beachten Sie:
Bereits zum 1. Oktober 2009 ist das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) in Kraft getreten. Mit diesem Verbraucherschutzgesetz wurden die vertragsrechtlichen Vorschriften des Bundes-Heimgesetzes abgeloest und weiter entwickelt.
Es gilt bundesweit.

Quelle: http://www.aok-verlag.info/pages/Ne ... recht/115/

Mit den heute beschlossenen Eckpunkten habe die Landesregierung hierzu die notwendigen Weichen gestellt. Die Eckpunkte beschreiben die wichtigsten Ziele der Landesregierung fuer das kuenftige Landespflegerecht und das Wohn- und Teilhabegesetz.

Ein zentraler Punkt: "Wir wollen mit unserer Reform den Quartiersgedanken staerken", sagt Steffens. Pflegerische, pflegeergaenzende, niedrigschwellige und sonstige Unterstuetzungs- und Beratungsangebote sollen im gewohnten Lebensumfeld, quasi in "Pantoffelnaehe" zur Verfuegung stehen. Dazu gehoert, Alternativen zum klassischen Pflegeheim ermoeglichen zu koennen. Daher sei es ein Ziel der Reform, alternative Wohnformen zu staerken. Hier sollen Huerden abgebaut und - auch durch neue Finanzierungsmodelle - neue Impulse gesetzt werden.

"Gleichzeitig ist es wichtig, die Qualitaet zu sichern und Wildwuchs zu vermeiden", so Steffens weiter. Das soll selbstverstaendlich auch fuer den stationaeren Bereich gelten. Angestrebt ist daher, Modernisierungsmassnahmen zu unterstuetzen und zugleich an den bestehenden Qualitaetskriterien festzuhalten. An den bereits im Gesetz stehenden, spaetestens ab 2018 greifenden Qualitaetsvorgaben wie einer Einzelzimmerquote von 80 Prozent in Pflegeheimen und Wohnheimen fuer Menschen mit Behinderung soll daher nicht geruettelt werden.


Einzelheiten der Reform in Stichpunkten:

- Einstieg in die Pflege im Quartier: Aufbau einer Datenbank, mit deren Hilfe Kommunen die Demographiefestigkeit ihrer Wohnquartiere analysieren koennen. Finanzielle Foerderung fuer ein kommunales Quartiersmanagement. Staerkung oertlicher Beratungsstrukturen; Unterstuetzung von Pflegeangeboten im Quartier, indem ambulante Dienste, die eine Pflege-WG betreuen, die hierfuer erforderlichen Investitionskosten kuenftig mit ueber ihre Entgelte refinanzieren kuennen.

- Alternative Wohnformen: Erleichterung fuer die Gruendung von "Alten-Wohngemeinschaften", in denen auch Pflege angeboten wird. Nach dem alten WTG werden sie in den Anforderungen zu sehr mit Heimen gleichgestellt (z.B. grds. Anforderungen wie Fachkraft als Nachtwache, Pflegebaeder statt barrierefreier Duschen). Kuenftig sollen sich die Anforderungen mehr an dem eigentlichen WG-Charakter, einer eigenen Haeuslichkeit, orientieren. Dies gilt auch - fuer zum Teil seit langem gut funktionierende - Wohngemeinschaften fuer Menschen mit Behinderung.

- Weniger Buerokratie: Bisher pruefen WTG-Aufsicht und der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MdK ) in Heimen unabhaengig voneinander und beide - theoretisch - einmal jaehrlich. Sie sollen sich kuenftig miteinander besser abstimmen muessen. Eine Pflegedatenbank soll doppelte Datenabfragen verhindern.

- Finanzierung: Buendelung der Landesmittel im Bereich Alter und Pflege (Erhaehung durch diese Landesregierung um 1,7 auf rund 8,2 Millionen Euro) in einem Landesfoerderplan, der transparent und verlaesslich strukturelle Foerderungen von Planungsinstrumenten, Beratungsangeboten sowie Unterstuetzungen fuer gemeinwesenorientierte Senioren-/Altenarbeit und politische Partizipation aelterer (Landesseniorenvertretung etc.) absichert. Verbesserung der Abschreibungsmoglichkeiten fuer Modernisierungen in Pflegeheimen von 2 auf 4 Prozent.


ECKPUNKTE DER WTG-Reform 2012 (Heimgesetz NRW = Wohn- und Teilhabegesetz
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II. ) Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes

1.) Die Landesregierung bekennt sich zu dem Ziel des Wohn- und Teilhabegesetzes, Teilhabe, Selbstbestimmung und Versorgungssicherheit von pflegebeduerftigen Menschen und Menschen mit einer Behinderung unabhaengig von ihrer sexuellen Identitaet in Wohn- und Betreuungsangeboten zu schaetzen. Die aus der Charta der Rechte hilfe- und pflegebedaerftiger Menschen entnommenen Anforderungen an Pflege- und Betreuungsangebote muessen daher zentraler Bestandteil des Gesetzes bleiben. Gerade im Lichte der Konvention der Vereinten Nationen ueber die Rechte von Menschen mit Behinderungen muss eine staerkere Betonung der Teilhabesicherung und Unterstuetzung darueber hinaus erfolgen.

2.) Bereits das aktuelle WTG traegt den Anforderungen der Konvention der Vereinten Nationen ueber die Rechte von Menschen mit Behinderungen in wesentlichen Punkten Rechnung. Die Ueberarbeitung bietet dennoch Gelegenheit, das Gesetz erneut an diesen Regelungen zu messen und weiter fortzuentwickeln.

3.) Die Reform des Gesetzes muss in besonderer Weise Gemeinsamkeiten wie Unterschiede der Angebote fuer aeltere Menschen und fuer Menschen mit Behinderung beachten.

4.) Mit der staerkeren Betonung des Normalitaetsprinzips, der Qualitaetssicherung durch unangemeldete Regelpruefungen, den Vorschriften zur Veroeffentlichung von Pruefergebnissen usw., hat das Wohn- und Teilhabegesetz bereits wichtige Verbesserungen gegenueber der Vorgaengerreglung gebracht. Hier gilt es anzusetzen und die Instrumente noch wirkungsvoller auszugestalten. Die Verbesserung der Buerokratieeffizienz muss dabei ein wichtiger Massstab sein.

5.) Das bisherige Wohn- und Teilhabegesetz stellt hinsichtlich des Schutzbedarfes vor allem auf eine rechtlich oder tatsaechlich gegebene strukturelle Abhaengigkeit der betreuten Menschen von einem oder mehreren Leistungsanbieterinnen und -anbietern ab. Der individuelle Grad des Hilfs- und Unterstuetzungsbedarfes ist als weitere wichtige Dimension des Schutzbedarfs staerker mit in den Blick zu nehmen.

6.) In der bisherigen Umsetzung des Gesetzes haben sich zum einen zahlreiche Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Feststellung einer (tatsaechlichen) strukturellen Abhaengigkeit ergeben. Zum anderen hat sich gezeigt, dass das System eines einheitlichen Einrichtungsbegriffs mit im Grundsatz allgemeinverbindlichen und gleichen Anforderungen der Vielfalt der Wohn- und Betreuungskonzepte nicht gerecht wird. An die Stelle dieses Systems soll daher kuenftig eine Regelung mit an beschreibbaren Angebotstypen orientierten, passgenauen und abgestuften Anforderungen treten.

7.) Soweit die Beschreibung von verschiedenen Angebotsformen zu einer Erweiterung des Geltungsbereiches des Gesetzes fuehrt, darf dies nicht mit einer Ausdehnung der Anforderungen, des Pruefwesens und der Buerokratie einhergehen. Dies ist dadurch sicherzustellen, dass anstelle der bisher einheitlich ausgestalteten umfassenden Anforderungen und Pruefverfahren abgestufte und passgenaue Vorgaben und Verfahren treten.

8.) Unter Wahrung einer landesweit vergleichbaren Umsetzung soll das Gesetz durch die Einfuehrung angebotsbezogener Anforderungen vor allem die zur Entwicklung und Umsetzung alternativer Wohn- und Betreuungskonzepte erforderliche Flexibilitaet und Planungssicherheit geben. Eine grosse Flexibilitaet in den Anforderungen an Angebote, die Wohnen und Betreuung bzw. Pflege verbinden, setzt vor allem voraus, dass die in diesen Einrichtungen ambulant erbrachten pflegerischen Dienstleistungen qualitaetsgesichert erbracht werden.

9.) Eine Anpassung bzw. Flexibilisierung der Anforderungen gerade an alternative Wohn- und Betreuungsangebote kann und soll eine staerkere Orientierung an den tatsaechlichen Wuenschen und Bedarfen der betreuten Menschen ermoeglichen. Sie darf aber weder "Dumpingangeboten" noch einem generellen Qualitaetsverlust der Pflegeangebote Vorschub leisten.

10.) Sowohl bei der Gestaltung der Anforderungen an die verschiedenen Angebote wie auch im Rahmen der Pruefverfahren ist das Selbstbestimmungsrecht der betreuten Menschen der Massstab. Die zustaendigen Behoerden haben neben der ordnungsbehoerdlichen Qualitaetssicherung und Gefahrenabwehr vor allem die Aufgabe, die auf Unterstuetzung angewiesenen Menschen, ihre Angehoerigen und ihres sorgenden Umfelds in der Umsetzung und Sicherung dieses Rechts zu unterstuetzen. Dem entspricht in besonderer Weise das bereits heute von vielen Behoerden gelebte Selbstverstaendnis, nicht nur Pruefbehoerde, sondern auch Ansprechpartner und Ratgeber von Betroffenen zu sein. Die zustaendigen Behoerden sind in dieser Rolle nachhaltig zu staerken.

11.) Anforderungen an Wohn- und Pflegeangebote ergeben sich schon heute nicht nur aus dem Wohn- und Teilhabegesetz. Die Anforderungen aus anderen Gesetzen sind auch in Zukunft zu beachten. Auch wenn den nach dem WTG zustaendigen Behoerden hier eine weiter zu staerkende Koordinierungsfunktion zukommt, ist angesichts der Umsetzungserfahrungen noch deutlicher klarzustellen, dass schon aufgrund des unterschiedlichen Schutzzwecks andere ordnungsrechtliche Regelungen (Brandschutz etc.) ebenso wie leistungsrechtliche Vorschriften unabhaengig von den Regelungen des Wohn- und Teilhabegesetzes anzuwenden sind.

12.) Die Regelungen des Wohn- und Teilhabegesetzes sind nur ein Teil der Qualitaetssicherung fuer Wohn- und Pflegeangebote. Auch wenn aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben eine einheitliche Aufgabenwahrnehmung saemtlicher gesetzlicher Pruefaufgaben in diesem Bereich z. B. wegen abweichender Zustaendigkeiten des medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) derzeit noch nicht umsetzbar ist, sollen mit der Reform des Gesetzes saemtliche Moeglichkeiten genutzt werden, Pruefverfahren zu optimieren und Synergieeffekte bestmoeglich zu nutzen. Waehrend an der Vorgabe, Regelueberpruefungen nach dem WTG unangemeldet durchzufuehren, zwingend festzuhalten ist, soll geprueft werden, ob z.B. bei beanstandungsfreien Pruefergebnissen und in Abstimmung mit Pruefungen anderer Stellen Pruefintervalle verlaengert werden koennen. Soweit moeglich, soll eine Verbindlichkeit der Kooperation der verschiedenen Behoerden gesetzlich festgelegt werden; erforderlichenfalls wird die Landesregierung begleitend Vereinbarung mit den anderen Verantwortlichen treffen oder anregen.

13.) Die bereits duch das Wohn- und Teilhabegesetz geforderte Transparenz ueber die Pruefergebnisse ist bis heute in der Verwaltungspraxis nicht hinreichend umgesetzt. Sie ist fuer die Landesregierung aber nach wie vor ein wichtiges Ziel. Die entsprechenden Regelungen sind daher so konkret zu gestalten, dass eine umgehende und rechtsichere Umsetzung moeglich ist. Erfahrungen und Rechtsprechung zur Umsetzung der Pflegetransparenzvereinbarungen auf Bundesebene sollten dabei beruecksichtigt werden.
Die Veroeffentlichungspflichten sind auf den Regelungsinhalt des Wohn- und Teilhabegesetzes zu konzentrieren und zur Vermeidung einer Verunsicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher insoweit auch mit anderen Veroeffentlichungen abzustimmen.

14.) Neben einer Transparenz ueber einrichtungsbezogene ordnungsrechtliche Feststellungen sollten die Pruefergebnisse auch nutzbar sein, um - einrichtungsunabhaengig abstrahiert - regionale und landesweite Handlungsbedarfe ablesen zu koennen. Hierzu und zur Vereinfachung von Verfahrensablaeufen in der gesamten Gesetzesumsetzung wird eine Nutzung der landesweiten Datenbankloesung PFAD.nrw geprueft. Anforderungen des Datenschutzes sind dabei aufgrund der Sensibilitaet gerade pflegeleistungsbezogener Daten in besonderer Weise Rechnung zu tragen.

15.) Unter Beruecksichtigung dieser allgemein gueltigen Eckpunkte beabsichtigt die Landesregierung, die gesetzlichen Anforderungen kuenftig fuer fuenf Angebotstypen gesondert zu beschreiben:

a. Der Angebotstyp "Betreuungseinrichtung mit umfassendem Leistungsangebot"
soll die bereits dem Heimgesetz wie auch dem WTG unterfallenden "typischen" stationaeren Pflegeheime bzw. Betreuungseinrichtungen umfassen. In diesen Einrichtungen sind Wohnraumueberlassung und umfassende Betreuungs-/Pflegeleistungen miteinander verbunden. Die Einrichtungen sind in ihrem Bestand vom Wechsel der Bewohnerinnen und Bewohner unabhaengig.

1. Die Anforderungen an diesen Angebotstyp sollen weitgehend den bereits im aktuellen WTG geregelten Anforderungen entsprechen.

2. Im Bereich der personellen Anforderungen waere die Verfuegbarkeit eines wissenschaftlich fundierten und allgemein anerkannten Personalbemessungssystems wuenschenswert.
Dieses liegt aber bisher nicht vor, so dass der Verweis auf ein solches System nach wie vor ins Leere geht und eher irrefuehrend ist. Er soll daher durch eine Verordnungsermaechtigung ersetzt werden, um bei Verfuegbarkeit eines solchen Systems eine rechtssichere und transparente Umsetzung zu ermoeglichen.

3. Bis auf weiteres verbleibt es daher dabei, dass massgeblich fuer den Personaleinsatz die Leistungs- und Verguetungsvereinbarungen massgeblich sind. Um angesichts dieses fachlich nach wie vor unbefriedigenden Situation wenigstens ein Mindestmass an Qualitaetssicherung zu gewaehrleisten, soll die Fachkraftquote, die vor allem fuer die pflegerische und soziale Betreuung sicherzustellen ist, beibehalten werden. Bestimmte Taetigkeiten sollten zudem ausdruecklich Fachkraeften vorbehalten sein.

4. Hinsichtlich besonderer Personalanforderungen sind Ausnahmeregelungen fuer besonders kleine Einrichtungen oder besondere Betreuungskonzepte denkbar.

5. Die bereits heute im WTG enthaltenen konzeptionellen Anforderungen hinsichtlich der personellen Ausstattung sollen in wesentlichen Punkten (Delegation, Qualifizierung etc.) konkretisiert werden.

6. Landespflegegesetz und WTG einerseits und soziale Wohnraumfoerderung andererseits haben komplementaere Aufgaben bei der Weiterentwicklung der baulichen Anforderungen an Betreuungseinrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot.
Waehrend Landespflegegesetz und WTG Mindestanforderungen
beschreiben, werden im Rahmen der sozialen Wohnraumfoerderung Bauvorhaben gefoerdert, die ggf. darueber hinausgehende, vorbildliche Wohnqualitaeten realisieren. Die bisher im Landespflegerecht und dem Wohn- und Teilhabegesetz geregelten Mindestanforderungen an die Wohnqualitaet sollen zukuenftig einheitlich im Wohn- und Teilhabegesetz
konzentriert werden. Eine Verschaerfung der Anforderungen ist nicht beabsichtigt. Allerdings soll es auch keine Qualitaetseinbussen geben, so dass u. a. an der bereits heute im WTG festgeschriebenen Einzelzimmerquote von 80 % ab 2018 nicht geruettelt wird.

7. Die Staerkung der Mitbestimmungsrechte der Bewohnerinnen und Bewohner durch das Wohn- und Teilhabegesetz hat sich bewaehrt. Es ist zu pruefen, wie die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte in den unterschiedlichen Angebotstypen optimiert werden koennen.

8. Auch fuer Einrichtungen dieses Typs soll die zustaendige Behoerde in den verschiedenen Anforderungsbereichen Ausnahmen unter besonderer Beruecksichtigung spezieller Betreuungsbedarfe- bzw. Konzepte zulassen koennen. Das Verfahren hierzu ist - gerade unter dem Gesichtspunkt der Kostenbelastung - zu vereinfachen.

b. Die Anforderungen an besondere Pflege- und Betreuungsangebote (Hospize, Kurzzeitpflege, Tages- und Nachtpflege) - zusammenfassend als "Gasteinrichtungen" bezeichnet - sollen in Anlehnung an
den Angebotstyp der Betreuungseinrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot, aber unter besonderer Beruecksichtigung der unterschiedlichen Betreuungskonzepte festgeschrieben werden. Typischen
Besonderheiten der Angebotsformen soll dabei schon in der gesetzlichen Regelung Rechnung getragen werden, um aufwaendige Befreiungsverfahren etc. zu vermeiden. Den abgestuften Anforderungen muss auch durch abgestufte Pruefverfahren Rechnung getragen werden.
Mit passgenauen Regelungen soll dabei auch die Entwicklung und
der weitere qualitaetsgesicherte Ausbau von Angeboten der Tages- und Nachtpflege unterstuetzt werden.

c. Als neue Angebotsform sollen kuenftig ambulant betreute Wohngemeinschaften gesondert erfasst werden. Diese zeichnen sich durch ein Zusammenleben mehrerer auf professionelle Unterstuetzung und/oder Pflege angewiesener Menschen in einer Wohnung mit gemeinsamem Haustand aus, in der zugleich Pflege-/Betreuungsleistungen im Sinne des SGB XI bzw. der Eingliederungshilfe erbracht werden. Entscheiden die Bewohnerinnen und Bewohner bzw. ihre rechtlichen Betreuerinnen oder Betreuer eigenstaendig ohne bestimmenden Einfluss des Wohnraum- oder Leistungsanbieters ueber alle das Leben in der Wohngemeinschaft betreffenden Fragen einschliesslich Auswahl und ggf. Wechsel des/der Betreuungsdienste (selbstverantwortete Wohngemeinschaft), wird das WTG in Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Bewohnerinnen und Bewohner keine Anforderungen an die Gestaltung der Wohngemeinschaft stellen. Die zustaendige Behoerde steht den Bewohnerinnen und Bewohner aber auf deren Wunsch hin mit Beratung und Unterstuetzung sowie ggf. mit einer Ueberpruefung der WG-bezogenen Dienstleistungen zur Seite. Mangels konkreter Anforderungen kann sich auch eine solche anlassbezogene Pruefung nur auf die Beachtung der allgemeinen Qualitaetsanforderungen des WTG fuer saemtliche Pflegedienstleistungen beziehen.

d. Erfolgt die Entscheidung ueber die Lebensgestaltung in der WG und die Leistungswahl nicht ohne bestimmenden Einfluss der Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter (anbieterverantwortete Wohngemeinschaft), wird das WTG qualitative Anforderungen vorsehen.
Diese sollen aber die Entwicklung auch und gerade solcher Betreuungsangebote foerdern und nicht behindern. Hierzu sind sie passgenau auf die wesentlichen Merkmale von Wohngemeinschaftskonzepten
abzustimmen. Zu diesen Merkmalen gehoert zunaechst eine staerkere strukturell verankerte Mitbestimmungsmoeglichkeit der Bewohnerinnen und Bewohner, die sich aber auch in einer hoeheren ordnungsrechtlichen Toleranz gegenueber den von den betreuten Menschen mitgestalteten Rahmenbedingungen niederschlaegt.
Waehrend die Einzelzimmerquote von mindestens 80 % auch Wohngemeinschaften auszeichnen sollte, ist bei der Gestaltung und Anzahl der Sanitaerraeume auf die Besonderheiten des Charakters des gemeinsamen Wohnens - soweit dies gewuenscht ist und eine ausreichende Versorgung mit bedarfsgerechten Sanitaerraeumen gewaehrleistet bleibt - Ruecksicht zu nehmen. Da im Bereich der alternativen Wohnformen nicht nur allgemeine Personalbemessungssysteme, sondern meist auch umfassende Leistungsvereinbarungen mit entsprechenden Personalschluesseln fehlen, muss sich die Qualitaet der pflegerischen Betreuung letztlich von dem Einsatz qualitaetsgesicherter ambulanter Dienste ableiten. Daneben sind auch hier Fachkraftvorbehalte fuer bestimmte pflegerische Taetigkeiten denkbar, die mit den Verguetungsregelungen der Leistungsgesetze abgestimmt sein sollten.
Auch hinsichtlich der ambulant betreuten Wohngemeinschaften ist - gerade angesichts des gewuenschten Ausbaus alternativer Angebotsformen - vor allem eine unterstuetzende und beratende Taetigkeit der zustaendigen Behoerden nach dem WTG gefragt. Daneben hat bei diesen Angebotsformen aber auch eine regelmaessige Qualitaetssicherung stattzufinden, die in der konkreten Ausgestaltung an den passgenauen Anforderungen zu orientieren ist.

e. Angebote, die eine Wohnraumueberlassung verbindlich mit der Abnahme bestimmter allgemeiner Unterstuetzungsleistungen verknuepfen bilden unter dem Begriff "Servicewohnen" einen weiteren Angebotstyp.
Sie zeichnen sich dadurch aus, dass ueber eine Grundleistung hinausgehende Pflege- und Betreuungsleistungen frei waehlbar sind. Zu dieser Angebotsform zaehlt u. a. das etablierte "Betreute Wohnen fuer aeltere Menschen".
Aufgrund des regelmaessig eher geringen individuellen Schutzbedarfes und mit Ruecksicht auf die eigenstaendige Qualitaetssicherung der in dieser Angebotsform ggf. (im Rahmen der Wahlleistungen) taetigen ambulanten Dienste, beschraenken sich die Anforderungen auf eine Transparenz hinsichtlich der angebotenen Leistungen und die Sicherstellung der tatsaechlichen Wahlfreiheit fuer die Zusatzleistungen.
Soweit die Einrichtungen ueber ein zertifiziertes "Qualituetssiegel fuer betreutes Wohnen verfuegen", welches diese Anforderungen ebenfalls umfasst, kann die Erfuellung der Anforderungen im Sinne der Verwaltungsvereinfachung vermutet werden. Die zustaendigen Behoerden nehmen keine Regelpruefungen vor.

16.) Eine Schluesselrolle bei der Gestaltung einer demographiefesten und quartiersnahen Infrastruktur koennen ambulante Pflege- und Betreuungsdienste wahrnehmen. Sie stellen nicht nur eine bedarfsgerechte Versorgung in der eigenen Haeuslichkeit sicher, sondern erbringen auch in den Angebotsformen der Wohngemeinschaften und des Servicewohnens die relevanten Pflege- und Betreuungsdienstleistungen. Um in diesen Wohnformen durch den Verzicht auf zu detaillierte Qualitaetsanforderungen ein hohes Mass an Flexibilitaet zu ermoeglichen und gleichwohl kultursensible Betreuungs- und Pflegequalitaet im Rahmen des WTG verlaesslich gewaehren zu koennen, werden diese Angebote kuenftig in den Geltungsbereich des Gesetzes einbezogen. Da sie regelmaessig nach den entsprechenden Sozialgesetzbuechern ueber eine Leistungszulassung verfuegen, kann grundsaetzlich ihre Leistungsfaehigkeit unterstellt werden. Die zustaendigen Behoerden erhalten daher nur ein eingeschraenktes anlassbezogenes Pruefrecht, welches sie zur Vermeidung von Doppelpruefungen in einem verbindlich vorgegebenen
Abstimmungsprozess mit anderen fuer die Qualitaetssicherung vorrangig zustaendigen Stellen ausueben. Der Vermeidung von zusaetzlichem Pruef- und Buerokratieaufwand wird dabei besondere Beachtung geschenkt, so dass ueber eine - in der Zielperspektive datenbankgestuetzte - Anmeldung hinaus keine zusaetzlichen Verfahren vorgesehen sind.

17.) Die Aufnahme in den Geltungsbereich wird die ambulanten Dienste noch intensiver als bisher in den planerischen Ausbau der kommunalen Infrastruktur einbeziehen und unter dem Qualitaetssicherungsgesichtspunkt ihre Akzeptanz weiter steigern.

Quelle:
Gesundheitsministerium NRW
http://www.mgepa.nrw.de/mediapool/p ... rm_WTG.pdf

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