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 03.11.2006
 Sozialhilfebetrug bei den Heimkosten
Sozialhilfebetrug bei den Heimkosten wird geahndet.
Die Nichtangabe von Vermoegen der Heimbewohner bei Antragstellung erfuellt den Straftatbestand des Betruges und wird - wie beispielhaft im Kreis Steinfurt - zur Anzeige gebracht und ausgeurteilt.



Fall 1:
Eine empfindliche Geldbusse ist die Quittung fuer den antragstellenden Sohn, der im Rahmen der Vermoegenspruefung eine fingierte Kopie eines Schenkungsvertrag ueber ein Hausgrundstueck beim Sozialamt vorlegte.

Da der Eigentuemerwechsel nicht im Grundbuch eingetragen war, forderte das Sozialamt den Originalvertrag an.
Zwar wurde die beantragte Sozialhilfe nicht gewaehrt, weil der Sohn die Vorlage des Originals verweigerte, dennoch stellt dies bereits einen Betrugsversuch dar, mit welchem die Uebernahme von 35.000 Euro erschlichen werden sollte.




Fall 2:
5000 Euro Geldbusse sind der Lohn des Strafgerichts fuer den Sohn der antragstellenden Heimbewohnerin, der behauptete, die Mutter habe ihre Konten selbst aufgeloest und er selber habe nichts erhalten.

Auf die Anforderung des Sozialamtes, weitere Unterlagen zuzusenden, wurde der Sozialhilfeantrag zurueckgezogen und die Heimkosten durch den Sohn uebernommen.

Auch hier sah die Staatsanwaltschaft einen versuchten Betrug als gegeben an. Das Strafverfahren gegen den Sohn wurde durch Zahlung der Geldbusse eingestellt.


Anmerkung:
Ein bisschen schummeln geht nicht.
Das Unrechtsbewusstsein ist bei vielen Angehoerigen angesichts der hohen Heimkosten, die von den unterhaltspflichtigen Kindern vor Inanspruchnahme von Sozialleistungen aufgebracht werden muessen, nicht sehr ausgepraegt.

Aus anwaltlicher Erfahrung sollten unterhaltspflichtige Angehoerige folgendes berucksichtigen:

1) Die Erkenntnismoeglichkeiten und die Pruefungsintensitaet sind weithin groesser, als viele unterhaltspflichtige Angehoerige glauben wollen.

2) Jeder hinreichende Verdacht wird seitens des Sozialamtes zur Anzeige gebracht.

Ein legitimes Mittel Vermoegen vor dem Zugriff des Sozialamtes zu schuetzten ist die vorgezogene Schenkung (10-Jahresfrist beachten).

Eine rechtliche Beratung bei absehbarer Pflegbeduerftigkeit und Demenz ist in jedem Falle ratsam.

Juergen Mussmann
Rechtsanwalt


 http://www.kreis-steinfurt.de/kommunen/kreissteinfurt/presse.nsf/0/1DEB7750E52B0EE0C1257217003326C3
 

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